Nachdem der Bundesrat am 14. April 2022 beschlossen hat, die Schaffung eines Rettungsschirms für systemkritische Stromunternehmen zu überprüfen, eröffnete er bereits zwei Wochen später, am 27. April 2022, die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz. Ziel ist die Sicherstellung der Liquidität der im Handel tätigen Stromunternehmen bei extremen Preissteigerungen oder grossflächigen Ausfällen von Gegenparteien. Der Bundesrat sieht dafür 10 Milliarden Franken für Darlehen vor.

Die Vernehmlassung dauert bis am 4. Mai 2022. Nach Verabschiedung der Botschaft Mitte Mai soll die Vorlage in der Sommersession vom Parlament beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden. Das Gesetz soll mittelfristig durch andere Massnahmen zur Wahrung der Versorgungssicherheit abgelöst werden.

Den Erlasstext und Erläuterungen können unter den Links abgerufen werden.

Zur Medienmitteilung vom 14. April 2022

Zur Medienmitteilung vom 27. April 2022

Weitere Informationen: In ihrem aktuellen Newsletter blickt die ElCom auf die Versorgungsicherheit im Winter 2021/2022 zurück.