Bundesrat lehnt Umweltverantwortungsinitiative und Klimafonds-Initiative ab

Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Umweltverantwortungsinitiative, über welche das Volk am 9. Februar 2024 abstimmt. Diese fordert, dass die Schweizer Wirtschaft nur innerhalb der planetaren Grenzen handelt und die Umweltbelastung in zehn Jahren stark reduziert wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie weitreichende Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft befürchten. Statt neuer Verbote und Vorschriften setzen sie auf bestehende Massnahmen in Klima-, Kreislaufwirtschaft und erneuerbaren Energien.

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Weiter empfiehlt der Bundesrat auch die Klimafonds-Initiative zur Ablehnung, ohne einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag zu erheben. Die Initiative fordert jährliche Bundesmittel von 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken für Massnahmen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Dekarbonisierung. Der Bundesrat sieht darin einseitige Subventionen mit Risiken wie Schwächung des Verursacherprinzips, ineffizientem Mitteleinsatz und Verdrängung privater Investitionen. Zudem würde die Finanzierung ohne Schuldenbremse die Bundesfinanzen belasten. Stattdessen setzt der Bundesrat auf bestehende Massnahmen und einen Mix aus Förderung, Vorschriften und marktwirtschaftlichen Anreizen.

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