Status

Im April 2016 forderte die UREK-S vom Bundesrat die Vorlage eines Erlassentwurfs für die Einführung eines marktnahen Modells zur Ablösung der KEV – dies als Alternative zum politisch nicht mehrheitsfähigen Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Die UREK-N erteilte dem UVEK zusätzlich den Auftrag, in diesem Bericht auch Fragen in Bezug auf ein für die Stromversorgungssicherheit adäquates Marktdesign zu behandeln.

Bis Ende 2016 erarbeitete das BFE den verlangten Bericht und unterbreitete diesen der UREK-N, welche auf dessen Grundlage am 10. Januar 2017 die Beratungen zu einem neuen Marktmodell nach 2020 wieder aufgenommen hat.

Im April 2017 hat sich die UREK-N im Rahmen der Beratungen zur Strategie Stromnetze für rasche Massnahmen zur Stärkung der inländischen Wasserkraft ausgesprochen. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 den Vorschlag der UREK-N (Einführung einer Grundversorgungsprämie) an die Kommission zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag der Klärung des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens (Medienmitteilung UREK-N vom 27. Juni 2017).

Die UREK-N hat am 29. August 2017 mit Annahme der parlamentarischen Initiative Rösti (16.448) zum Ausdruck gebracht, dass sie der Wasserkraft in der Diskussion um ein neues Marktdesign Gewicht geben will. Die parl. Initiative schlägt vor, ein Quotenmodell in Erwägung zu ziehen.

Das BFE hat sich am 27. Oktober 2017 gestützt auf eine von ihm in Auftrag gegebene Studie zur System Adequacy gegen zusätzliche staatliche Massnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit ausgesprochen. Stattdessen sei rasch die volle Strommarktöffnung zu vollziehen und ein Stromabkommen mit der EU abzuschliessen.

Die UREK-N schliesst sich am 31. Oktober 2017 der Auffasung des BFE an. Die Motion 17.3970 zur Einführung einer strategischen Reserve im Strommarkt wird einstimmig angenommen. Ebenso nimmt die UREK-N mehrheitlich die Motion 17.3971 an, wonach der Bundesrat beauftragt werden soll, die volle Strommarktöffnung voranzutreiben. Für Unterstützungsmassnahmen der Wasserkraft sieht die UREK-N keinen unmittelbaren Handelsbedarf.

Am 10. November 2017 hat das BFE zwei von ihm in Auftrag gegebene Studien publiziert, welche die aktuelle Haltung des BFE betreffend Strommarktdesign nach 2020 untermauern sollen:

• Die erste Studie analysiert das derzeitige nationale Strommarktdesign und bewertet eine Auswahl potentieller Marktmodelle für den Zeitraum ab 2020. Demnach stellt eine strategische Reserve eine kostengünstige, minimal-invasive Zusatzabsicherung dar;
• Die zweite Studie untersucht die finanzielle Lage der Schweizer Stromwirtschaft in den letzten 10 Jahren.

In ihrer aktuellen Lagebeurteilung und gestützt auf eine bei Swissgrid in Auftrag gegebene Adequacy Studie bis 2020 ist die ElCom am 17. November 2017 zum Schluss gekommen, dass die schweizerische Stromversorgungssicherheit kurz- und mittelfristig (bis 2020) gewährleistet sei. Dem Bundesrat werden von der ElCom aktuell daher keine Massnahmen nach Art. 9 StromVG vorgeschlagen. Mit Blick auf die Exportfähigkeit und -willigkeit der Nachbarländer weitet die ElCom die Adequacy-Berechnungen im nächsten Jahr aber aus und untersucht den Zeitraum bis 2025.

Am 21. Dezember 2017 hat die ElCom ihre Studie Adequacy 2020 - zur Versorgungsicherheit 2020 - publiziert. Aus den Ergebnissen der Berechnungen geht hervor, dass die Versorgungssicherheit im Normalfall bis im Jahr 2020 gewährleistet sein dürfte. Die Vorbereitung auf ausserordentliche Versorgungsengpässe darf jedoch nicht vernachlässigt werden.

Am 12. Januar hat die UREK-S einstimmig beschlossen, eine Kommissionsmotion für den langfristigen Erhalt von Schweizer Produktionsanlagen einzureichen. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision des Stromversorgungsgesetzes beauftragt die Kommission den Bundesrat, Vorschläge zu unterbreiten, damit Anreize für die Investitionen und Reinvestitionen in die einheimische Stromproduktion geschaffen werden können. Die Produktion aus Kernenergie ist allerdings davon ausgenommen. Ferner soll die Ausgestaltung technologieneutral und auf Basis von Marktmechanismen erfolgen.

Am 23. Januar 2018 ist die UREK-N der parlamentarischen Initiative Badran 16.498 gefolgt, wonach die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze und die Gastnetze, dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) unterstellt werden sollen.

Am 20. März 2018 hat auch die UREK-S (wie zuvor schon die UREK-N) der parlamentarischen Initiative Badran 16.498 einstimmig Folge geleistet. Die Initiative verlangt eine Unterstellung strategisch wichtiger Infrastrukturen des Energiesektors unter die Lex Koller. Die UREK-S verlangt vom UVEK die Prüfung, ob Instrumente geschaffen werden sollen, um die ausländische Beteiligung im Energiesektor - namentlich im Hinblick auf die Öffnung des Strommarktes - kontrollieren zu können.

Am 31. Mai 2018 hat die ElCom ihren lang erwarteten Bericht zur Versorgungssicherheit  der Schweiz bis 2025 präsentiert. Die ElCom erachtet zurzeit keine Sofortmassnahmen für notwendig. Jedoch empfiehlt sie, Vorbereitungen für allfällige Stresssituationen zu treffen, z.B. eine strategische Reserve. Schliesslich vertritt die ElCom die Auffassung, dass zur Verminderung von Importrisiken auch in Zukunft ein grosser Teil der Winterproduktion aus der Schweiz stammen sollte.

Links

• Ausführungsgesetzgebung (im Detail noch unklar), vermutlich Änderungen StromVG, EnG, CO2-Gesetz, etc.