ElCom: Verfügung zum Datenschutz bei intelligenten Messsystemen

Im konkreten Fall wurde 2017 ohne Einwilligung des Endverbrauchers ein intelligentes Messsystem installiert, dessen Elemente nicht zertifiziert waren. Für diese Installation ist laut ElCom keine Zustimmung des Endverbrauchers notwendig. Der Netzbetreiber hat jedoch die Datensicherheit von Messsystemen zu gewährleisten und das Datenschutzrecht zu beachten - dies unabhängig davon, ob das Messsystem zertifiziert ist oder nicht.

Die ElCom entschied in ihrer Verfügung vom 6. April 2021, dass der nicht zertifizierte Smart Meter bis zum Ende seiner Lebensdauer eingesetzt werden darf und weiter, dass der Einsatz des nicht zertifizierten Messsystems im konkreten Fall die Datensicherheit und das Datenschutzrecht nicht verletzt hat. Die ElCom weist jedoch daraufhin, dass mittlerweile zertifizierte Messsysteme erhältlich sind und entsprechend auch eingesetzt werden müssen. Die Verfügung ist noch nicht rechtskräftig.

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