Bundesrat: Weitere Gesetzesgrundlage zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit in Vorbereitung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 eine Aussprache über ein dringliches Bundesgesetz zur Stärkung der Energieversorgungsicherheit geführt. Dieses soll vom UVEK im Hinblick auf den Winter 2023/24 vorbereitet werden. Es soll eine befristete gesetzliche Grundlage schaffen, damit insbesondere die Gasbranche die nötigen Vorkehrungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit im nächsten Winter umsetzen kann. Weiter soll das Bundesamt für Energie (BFE) Zugang erhalten zu versorgungsrelevanten Daten aus dem Gas- und Strombereich.

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