Bundesrat: Zwei Klima-Initiativen zur Ablehnung empfohlen

An seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 hat der Bundesrat sowohl die die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)», als auch die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», beide Male ohne direkten Gegenentwurf / Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die erst genannte Initiative sieht die Schaffung eines aus dem Bundeshaushalt gespiesenen Fonds für Klimaanliegen vor. Die zweite Initiative will eine Erbschaftssteuer auf sehr hohen Vermögen mit Zweckbindung zur Bekämpfung der Klimakrise einführen.

Zur Medienmitteilung Klimafonds-Initiative

Zur Medienmitteilung Initiative für eine Zukunft