In seiner Sitzung vom 18. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) an Swissgrid und an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) eröffnet. Primär geht es dabei um das Monitoring der Versorgungslage und die Bildung einer Kriseninterventionsorganisation im Gassektor.
Die Vernehmlassung betrifft die Anpassung der bereits heute bestehenden Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft (VOEW) Weiter soll für den Gassektor eine neue Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft (VOGW) geschaffen werden.
Mit Anpassung der VOEW würde Swissgrid beauftragt, ein Monitoringsystem zu betreiben. Das Monitoring ermöglichte damit Versorgungsstörungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Im Strombereich existiert bereits eine Organisation für den Krisenfall (OSTRAL); im Gassektor soll nun mit der neuen Verordnung eine ebensolche eingeführt werden. Der Bundesrat plant, diese Kriseninterventionsorganisation (KIO) beim Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) anzusiedeln.
Die Kosten für die neuen Strukturen soll vorübergehend der Bund übernehmen. Zukünftig ist aber geplant, dass der Aufwand als Netzkosten geltend gemacht wird.
Zum Vernehmlassungsentwurf für die Änderungen der VOEW
Zum erläuternden Bericht Elektrizität