In der Maisession befasst sich das Parlament des Kantons Wallis unter anderem mit einem Postulat zur Einführung einer Ethik-Charta im Beschaffungswesen. Die Postulatsführer sind der Ansicht, dass eine solche probates Mittel sei, um das öffentliche Beschaffungswesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, und fordern das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt auf, eine der im Kanton Waadt abgeschlossenen Charta vergleichbare Lösung für das öffentliche Beschaffungswesen im Wallis einzuführen. Die Charta im Kanton Waadt befasse sich insbesondere mit der Problematik des Preises (der nicht das einzige Vergabekriterium darstellen dürfe), der Bezahlung der Sozialabgaben und der Steuern sowie des Verbots der Vergabe von Unteraufträgen.
SO: Stellungnahme des Regierungsrats Interpellation 'Wie wirken sich die Verluste der Alpiq auf die Kantonsfinanzen aus?'
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat zur Interpellation 'Wie wirken sich die Verluste der Alpiq auf die Kantonsfinanzen aus?' (0013-2017) Stellung genommen.
BL: Bericht UEK betreffend Postulate Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung
Die Umweltschutz- und Energiekommission hat zur Vorlage Nr. 2016-402 betreffend zwei Postulate, die die Thematik 'Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung' (2014/081 und 2015/055) zum Gegenstand haben, an den Landrat berichtet und beantragt, die betreffenden Postulate abzuschreiben. Die UEK erachtet die Realisierung kantonseigener Photovoltaikanlagen als sinnvoll. Gemäss Bericht werde bei einer Realisierung im Modell Eigenversorgung eine ökologische Mehrleistung erbracht, was im Bezug von erneuerbarem Strom nicht der Fall sei. Entsprechende Anlagen seien zudem rentabel. Die UEK anerkennt, der Regierungsrat habe in der Vorlage 402-2016 (13. Dezember 2016) die Anliegen beider Postulate vertieft geprüft und umfassend darüber Bericht erstattet. Betreffend das weitere Vorgehen hat der Regierungsrat gemäss Bericht ein Projekt "Ausrüstung der Dächer kantonaler Gebäude mit Photivoltaik" für das Investitionsprogramm 2018 - 2027 in Aussicht gestellt.
Die Links zu den Geschäften finden sich auf der Traktandenliste der Landratssitzung vom 16. und 23. März 2017 (am Ende der Seite) unter "Von den Kommissionen abgeschriebene Vorstösse"
Lieraturhinweis: Walther, Simone / Camenisch, Livia, Drittnutzung öfentlicher Dachflächen für Photovoltaikanlagen: Handlungsempfehlungen für Gemeinden, in: AJP 9/2015, S. 1254-1262; Zusammenfassung auf Alexandria
BL: Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität"
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land beantragt, die Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität" (Geschäft Nr. 2016/361) als Postulat entgegen zu nehmen und so die Gelegenheit zu erhalten, die Rolle des Kantons als Bauherrschaft aber auch die der Bau- und der Recyclingbranche insgesamt zu überdenken und zukunftsgerichtete Lösungen im Sinne des parlamentarischen Vorstosses vorzuschlagen. Die Motionsführer verlangen, dass die Projektspezifikationen und, wo möglich, die Beschaffungsrichtlinien zu Gunsten ressourceneffizienter Baustoffe aus lokaler oder nationaler Herkunft angepasst werden.