Anstelle des nicht mehr zeitgemässen NOK-Gründungsvertrags sollen eine Eignerstrategie und ein Aktionärbindungsvertrag treten. Damit behält die Axpo den nötigen unternehmerischen Bewegungsspielraum, während die Mitsprache des Kantons Zürich und der anderen Eigner sichergestellt bleibt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der gemeinsam mit den anderen Aktionären entwickelten neuen Zusammenarbeitsgrundlage zuzustimmen. Zur Regelung der Zuständigkeiten von Regierungsrat und Kantonsrat schlägt er eine Ergänzung des Energiegesetzes vor.
ZH: Regierungsrat beantragt Kredit für Förderung klimaneutraler Wärmeversorgung
Öl und Gas zum Heizen und fürs Warmwasser verursachen heute 40 Prozent der inländischen CO2-Emissionen. Der Regierungsrat will den Klimaschutz vorantreiben – mit der Förderung von Energieeffizienz-Massnahmen sowie klimaneutraler Wärmeversorgung von Gebäuden. Er beantragt dem Kantonsrat einen neuen Rahmenkredit.
ZH: Werkhof Bülach: Neubau mit nachhaltiger Infrastruktur und Energiegewinnung
Für das kantonale Tiefbauamt wird in Bülach ein neuer Werkhof erstellt. Er soll den Mitarbeitenden als zweckmässige und zeitgemässe Basis dienen, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft effizient ausführen können. Regierungsrat und Baudirektor Martin Neukom startete heute mit einem Spatenstich die Bauarbeiten. In zwei Jahren soll der neue Werkhof bezugsbereit sein.
ZH: Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetz (StromVG)
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat seine Stellungnahme zur Revision des Stromversorgungsgesetz (StromVG) dem UVEK zugestellt.
Zur Stellungnahme
ZH: Regierungsrat veröffentlicht Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie bei der Axpo und der EKZ
Anlässlich seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 hat der Zürcher Regierungsrat die Berichte zur Umsetzung der Eigentümerstrategie bei der Axpo Holding AG und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) veröffentlicht.
Zum Axpo Bericht
Zum EKZ Bericht
ZH: Der Kanton Zürich beschliesst Massnahmen zum Klimawandel
Die Baudirektion hat zwei Massnahmenpläne festgesetzt. Sie bündeln die klimarelevanten Aktivitäten des Kantons und dienen dazu, die Herausforderungen des Klimawandels koordiniert anzugehen. Der Kanton ergreift Massnahmen, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern. Gleichzeitig trifft er Vorkehrungen, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Zahlreiche Massnahmen wurden und werden bereits umgesetzt. So konnten beispielsweise die CO2-Emissionen von Neubauten durch energierechtliche Vorgaben massgeblich reduziert werden.
ZH: Energieförderungsverordnung, Energieverordnung und Verordnung des UVEK über den Herkunftsausweis und die Stromkennzeichnung, Teilrevision, Schreiben an das UVEK
Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit zu den Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung vom 1. November 2017 über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung Stellung zu nehmen. Er hat keine Bemerkungen zu den vorgesehenen Verordnungsanpassungen.
ZH: Strategie Stromnetze, Verordnungsrevision, Schreiben an das UVEK
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich zu den im Rahmen des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der Stromnetze (sogenannte “Strategie Stromnetze”) notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe geäussert, namentlich zu Art. 11b der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 und zu Art. 2 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008.
ZH: Bis Ende 2018 von höheren Minergie Beiträgen profitieren
Der Kanton Zürich erhöht die Beiträge, die für eine Minenergie-Sanierung oder einen Ersatzbau bezahlt werden, drastisch. Das Angebot läuft noch bis Ende 2018.
Zur Medienmitteilung
ZH: Regierungsrat beauftragt Baudirektion zur Erarbeitung einer Ausschreibung zum Bezug von elektrischer Energie
Anlässlich der Regierungsratssitzung vom 4. Juli 2018 hat der Regierungsrat die Baudirektion in ihrer Funktion als "Lead Buyer" beauftragt, die Grundlagen für eine Ausschreibung zum Bezug von elektrischer Energie zu erstellen. Bereits entschieden ist, dass nur die Qualität "naturmade basic" bezogen werden kann und dass das Modell der Vollstromversorgung zur Anwendung kommt. Ausgeschrieben wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Die Baudirektion, vertreten durch das Immobilienamt, wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.
Für weitere Informationen Regierungsratsbeschluss
ZH: Energiebedarf von Häusern wird weiter reduziert
Der Wärmebedarf von Häusern ist dank des technischen Fortschritts in den letzten Jahren stark gesunken. Er ist aber immer noch für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Im Mai 2017 hat das Volk das revidierte Eidgenössische Energiegesetz angenommen, das eine weitere Reduktion des Energieverbrauchs verlangt. Der Kanton Zürich will seinen Beitrag dazu leisten, indem er seine energetische Bauvorschriften den heutigen technischen Möglichkeiten anpasst. Der Regierungsrat hat die Baudirektion zur Vernehmlassung der entsprechenden Änderungen im kantonalen Energiegesetz ermächtigt.
ZH: Stellungnahme zur Teilrevision Kernenergieverordnung
Im Rahmen der Regierungsratssitzung vom 4. April 2018 hat der Regierungsrat seine Stellungnahme zur Teilrevision der Kernenergieverordnung, zur Kernenergiehaftpflichtverordnung, Ausserbetriebnahmeverordnung und Gefährdungsannahmenverordnung verabschiedet.
Zur Stellungnahme
ZH: Förderbeiträge für energetische Gebäudemodernisierung
Wer sein Haus 2018 besser gegen Wärmeverlust dämmt, eine Minergie-Sanierung durchführt oder einen Ersatzneubau nach dem Minergie-P-Standard erstellt, erhält im Kanton Zürich Förderbeiträge. Finanziert werden diese aus der der CO2-Abgabe, die der Bund auf Gas und Öl zu Heizzwecken erhebt.
Weitere Informationen
ZH: Der Regierungsrat stimmt dem Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 mehrheitlich zu
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen des Verordnungspakets Umwelt Herbst 2018 die Entwürfe für drei Verordnungen in den Bereichen Störfälle, Reduktion CO2-Emissionen und Vermeidung und Entsorgung von Abfällen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Verordnungsänderungen als sachgerecht und stimmt der Vorlage im Wesentlichen zu.
Zum Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich
ZH: Die Richtung der Energieplanung stimmt
Die kantonale Energieplanung befindet sich auf Kurs. Das zeigt der Energieplanungsbericht 2017 des Regierungsrates. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons wurden auch in den letzten vier Jahren ausreichend, sicher, wirtschaftlich und zunehmend umweltfreundlicher mit Energie versorgt. Die grosse Herausforderung für die Zukunft liegen beim CO2-Ausstoss und der Stromerzeugung mit nachhaltigen Quellen.