Medienmitteilung: Die Bekämpfung ungerechtfertigt hoher inländischer Preise ist der Kommission nach wie vor ein grosses Anliegen. Sie möchte deshalb zwei Wege zugleich weiterverfolgen, einerseits den kartellrechtlichen, andererseits denjenigen über den Abbau technischer Handelshemmnisse.
Weko: Behandlung von Vertikalabreden an Gaba-Urteil angepasst
Medienmitteilung Wettbewerbskommission: Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden dem Gaba-Urteil des Bundesgerichts angepasst. Zudem hat die Wettbewerbsbehörde als Auslegehilfe dazugehörige Erläuterungen verabschiedet.
Bundesgericht verschärft Kartellrecht im Bereich Vertriebsverträge
Das Bundesgericht stützt die Wettbewerbskommission. Es lehnt die Beschwerde der Elmex-Herstellerin Gaba ab, die wegen unzulässiger Beschränkung von Parallelimporten gebüsst worden war (NZZ). Preisvorgaben und Gebietsschutz für Vertriebspartner gelten als "per-se" erhebliche Beschränkung des Wettbewerbs und sind daher in der Regel rechtswidrig; sie können mit einer Geldbusse geahndet werden.
Parl. Initiative Altherr: Überhöhte Importpreise
Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die WAK-N dem Beschluss der WAK-S, der parlamentarischen Initiative von Ständerat Altherr Folge zu geben, zugestimmt und hat so ihrer Schwesterkommission grünes Licht gegeben, um eine Vorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Demnach sollen bestimmte Verhaltensweisen, wie beispielsweise die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen oder die Erzwingung von unangemessenen Preisen künftig auch Unternehmen mit einer relativen Marktmacht untersagt werden.