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Seit einiger Zeit registriert Swissgrid häufigere (N-1)-Verletzungen im Netz, welche durch ungeplante Stromflüsse aufgrund der Marktkopplung in der Region Central Western Europe CWE entstehen. Im Rahmen eines technischen Berichts zuhanden der Regulatoren der Region CWE erläutert die ElCom die Problematik und schlägt vor, die kritischen Schweizer Elemente in die CWE Kapazitätsberechnung einzubeziehen.
Zur ElCom Newsletter und zum technischen Bericht
Die ElCom hat heute ihre Studie Adequacy 2020 - zur Versorgungsicherheit 2020 - publiziert. Aus den Ergebnissen der Berechnungen geht hervor, dass die Versorgungssicherheit im Normalfall bis im Jahr 2020 gewährleistet sein dürfte. Die Vorbereitung auf ausserordentliche Versorgungsengpässe darf jedoch nicht vernachlässigt werden.
Im Rahmen seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 hat der Bundesrat eine Statutenänderung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Die Änderung hat eine Sacheinlage von Anlagen des Übertragungsnetzes und eine damit einhergehende Erhöhung des Aktienkapitals zum Gegenstand.
Zur Medienmitteilung
ElCom Newsletter: Für die Versorgungssituation in der Schweiz im Winter 2017/2018 zeigt sich die ElCom vorsichtig optimistisch: Sowohl auf Seiten des Netzes als auch auf der Energieseite erweist sich die aktuelle Situation berechenbar. Diese Einschätzung stützen auch erste Ergebnisse von Adequacy-Berechnungen, die Swissgrid im Auftrag der ElCom durchgeführt hat. Die konkreten Resultate der Berechnungen präsentiert die ElCom im Rahmen des ElCom-Forums am 17. November in Lausanne.
Medienmitteilung UREK-S: Die Energiekommission des Ständerates spricht sich gegen Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft aus. Sie hält aber am ihrem Entscheid fest, die sogenannte Durchschnittspreismethode aufzuheben. So soll den Elektrizitätsunternehmen erlaubt werden, die Kosten der Eigenproduktion vollständig ihren gebundenen Kunden anzulasten. Bezüglich der Frage, ob der Aufhebungsentscheid rückwirkende Gültigkeit erhalten soll, wird an der Übergangsbestimmung festgehalten. Entsprechend werden lediglich jene verrechneten Kosten nicht rückerstattet werden müssen, die aus dem Tarifjahr 2014 oder früher resultieren.
Medienmitteilung: Die Energiekommission des Nationalrates will mehr Transparenz und eine bessere Gesamtsicht auf die wirtschaftliche Situation der Wasserkraft erhalten, bevor sie sich definitiv zur Frage einer zusätzlichen Unterstützung äussert.
Medienmitteilung BFE: Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2016 gegenüber dem Vorjahr um 1,9% auf 854`300 Terajoule (TJ) gestiegen. Ein wichtiger Grund dafür ist die im Vergleich zum Vorjahr kühlere Witterung. Zum Verbrauchsanstieg trugen aber auch die positive Wirtschaftsentwicklung und das anhaltende Bevölkerungswachstum bei.
Medienmitteilung Bundesrat: Verkehrsinfrastrukturen können mit Hochspannungsleitungen kombiniert werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrats. Demnach sind technische und rechtliche Hürden für eine mehrfache Nutzung von Nationalstrassen oder wichtiger Bahnverbindungen überwindbar. Oft werden die Synergien zwischen den Infrastrukturen aber nicht rechtzeitig erkannt.
Medienmitteilung sda: Der Nationalrat will Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen. Deshalb soll für Anlagen in Energie-, Mobilitäts-, Versorgungs- und Gesundheitsinfrastruktur eine eigene Anlagekategorie geschaffen werden.
Nach der angespannten Energie- und Netzsituation im Winter 2015/2016 hat die ElCom unter anderem einen mittelfristigen Handlungsbedarf betreffend Regelung von manuellen Lastabwürfen festgestellt. Unter manuellen Lastabwürfen versteht man kurzzeitige, gezielte Abschaltungen einzelner Lasten, bzw. Netzabschnitte. Diese dienen der Vermeidung eines flächendeckenden Blackouts in kritischen Netzsi-tuationen. Aufgrund der erheblichen Konsequenzen einer solchen Massnahme für die betroffenen End-verbraucher handelt es sich um eine sogenannte Letztmassnahme. Manuelle Lastabwürfe gelangen daher nur dann zur Anwendung, wenn bereits alle anderen Massnahmen zur Wiederherstellung des sicheren Netzbetriebs ausgeschöpft sind.
Abklärungen der ElCom haben gezeigt, dass die Durchführung manueller Lastabwürfe unter geltendem Recht zulässig ist. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung ma-nueller Lastabwürfe in der Regelzone Schweiz sollen daher von den Netzbetreibern rasch geschaffen werden. Ein vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE zusammen mit Swissgrid ent-worfenes Branchendokumentsoll nach der Vernehmlassung im Herbst verabschiedet werden.
Medienmitteilung Bundesrat: Das Enteignungsgesetz aus dem Jahr 1930 soll revidiert werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen. Zudem will er die Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vereinfachen und verschiedene Regelungen den heutigen Bedürfnissen anpassen. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 2. Juni 2017 die Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis Ende Oktober 2017.
Medienmitteilung ElCom: Die Versorgungssicherheit der Schweiz bleibt auch in diesem Jahr im Fokus der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom. Während sie nach Einschätzung der ElCom kurzfristig gewährleistet ist, werden die Herausforderungen mittel- und langfristig grösser.
Medienmitteilung BFE: Am 1. Januar 2017 waren in der Schweiz 643 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 kW in Betrieb (1.1.2016: 623 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 989 MW zugenommen. Der grösste Anteil der Zunahme erfolgte aufgrund der Inbetriebnahme von Pumpspeicherkraftwerken.
Das Bundesgericht (Urteil 2C_1100/2016) hat festgestellt, dass die Industriellen Werke Basel (IWB) ihren Kunden Konzessionsgebühren von 11 Mio. CHF pro Jahr überwälzen, obwohl die gesetzliche Grundlage dafür ungenügend ist.
Auszug Newsletter ElCom 03/2017: Mit Blick nach vorne sieht die ElCom im Zusammenhang mit der Importabhängigkeit grosse Herausforderungen auf die Schweizer Versorgungssicherheit zukommen. Bleiben die Zubauraten der erneuerbaren Energien moderat, dürfte die Importabhängigkeit weiter zunehmen. Damit die Importrisiken minimiert werden können, müssen einerseits beim Netzausbau Fortschritte erzielt werden – beispielsweise der Transformator in Mühleberg sowie die Spannungserhöhung zwischen Bassecourt und Mühleberg. Andererseits ist zu betonen, dass eine hohe Importabhängigkeit auch eine entsprechende Exportbereitschaft der Nachbarländer voraussetzt. Die Situation in diesem Winter hat gezeigt, dass die Verfügbarkeit der Importkapazität aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Produktion (Frankreich) und Netzengpässen (Deutschland und Italien) limitiert sein kann. Dem Risiko „Importverfügbarkeit“ ist, insbesondere im Hinblick auf die Ausserbetriebnahmen der restlichen Kernkraftwerke in Süddeutschland bis 2022 sowie auf die Verzögerungen beim innerdeutschen Netzausbau, die notwendige Beachtung zu schenken.
Mit einem in einer Medienmitteilung veröffentlichten Brief an Michel Barnier (Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich) und David Davis (Minister des neu geschaffenen britischen Ministeriums für den Austritt aus der EU) hat sich der ENTSO-E zu möglichen Auswirkungen des 'BREXIT' auf den Energiebereich geäussert. Gemäss ENTSO-E wird es essentiell sein, nach dem 'BREXIT' weiterhin den Betrieb eines integrierten Europäischen Stromsystems zu fördern. Insbesondere eine enge Zusammenarbeit in der grenzübergreifenden Kooperation sei wichtig, sowie sicherzustellen, dass die derzeitigen Verhandlungen nicht in Hindernissen für einen effizienten Energieaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich resultieten und so die Versorgungssicherheit gefährdeten. Daher empfiehlt der ENTSO-E innerhalb der Verhandlungen frühzeitig die Auswirkungen auf den Energiebereich in den Fokus zu nehmen und bietet seinen technischen und sonstigen Expertensupport an.
Medienmitteilung BR: Das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) erfasst die typischsten und wertvollsten Landschaften der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2017 die Revision des Inventars und der dazugehörigen Verordnung gutgeheissen. Die 162 Objekte des Inventars sind neu im Detail beschrieben, und die Gründe für ihre nationale Bedeutung sowie die spezifischen Schutzziele wurden präzisiert. Diese Ergänzungen verbessern die Handhabung des Inventars auf Bundes- und Kantonsebene sowie seine Wirksamkeit.
Die Landschaften und Naturdenkmäler, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) erfasst sind, zählen zum landschaftlichen Erbe der Schweiz. Sie prägen ausserdem die regionale Identität und sind ein bedeutendes touristisches Kapital. Als beliebte Erholungsräume tragen Sie überdies zur Gesundheit der Bevölkerung bei.
Im Zentrum der Revision des Inventars und der entsprechenden Verordnung steht die grundlegende Überarbeitung der Umschreibungen der 162 Inventarobjekte. Die einzelnen Objekte sind neu viel umfassender beschrieben. Die nationale Bedeutung der Objekte wird präziser begründet, die Merkmale der einzelnen Landschaften werden im Detail beschrieben, und es werden objektspezifische Schutzziele formuliert. Mit der Revision werden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) umgesetzt und der vom Bundesrat erteilte Auftrag erfüllt.
Dank der Präzisierungen wird die Sicherheit beim Vollzug und in der Planung erheblich verbessert. Die zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden verfügen künftig über bessere Grundlagen für die Beurteilung von Vorhaben, die BLN-Objekte betreffen. Die Interessenabwägung wird erleichtert, und Bewilligungsverfahren werden beschleunigt.
Die Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) wurde entsprechend geändert. Sie schafft namentlich eine Rechtsgrundlage für die Nachverfolgung und Wirkungskontrolle der getroffenen Massnahmen.
Das BLN und die totalrevidierte Verordnung treten am 1. Juni 2017 in Kraft.
Medienmitteilung UREK-N: Die Energiekommission des Nationalrates unterstützt weitgehend die Stromnetzstrategie, mit der die Grundlagen für eine bedarfs- und zeitgerechte Entwicklung der Stromnetze geschaffen werden sollen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Stromnetzstrategie (16.035) beraten und ist weitgehend dem Ständerat gefolgt. Bei der zentralen Frage des Mehrkostenfaktors unterstützt sie mit 14 zu 11 Stimmen den Vorschlag des Bundesrates, wonach Leitungen mit einer Nennspannung von unter 220 kV grundsätzlich als erdverlegte Kabel ausgeführt werden. Entscheidend ist dabei, dass dies technisch und betrieblich möglich ist und die Mehrkosten im Vergleich zu einer Freileitung den Faktor 3.0 nicht übersteigen. Eine Minderheit ist allerdings der Ansicht, dass auch ein Mehrkostenfaktor von 2.0 ausreichend wäre.
Was die Überschreitung des Mehrkostenfaktors anbelangt, so schliesst sich die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung dem Ständerat an, der keine Überwälzung zulasten der Endkunden wünscht. Nur wenn ein Dritter die den Mehrkostenfaktor übersteigenden Kosten trägt, soll eine Überschreitung zulässig sein. Eine Minderheit bevorzugt allerdings die Version des Bundesrates. Dieser möchte sich die Möglichkeit vorbehalten, auch bei bis zu zweifacher Überschreitung des Mehrkostenfaktors in Fällen, wo eine erhebliche Entlastung des betroffenen Gebietes erzielt werden kann, eine Erdverkabelung für obligatorisch zu erklären.
Wie Bundesrat und Ständerat spricht sich die Kommission auch für intelligente Netze aus, die den Energieverbrauch optimieren sollen. Sie schafft aber eine Differenz zum Ständerat, indem sie verlangt, dass die Verwendung intelligenter Steuer- und Regelsysteme bei Endverbrauchern deren Zustimmung bedarf.
Anlass zur Diskussion gab schliesslich auch der Entscheid des Ständerates, den Elektrizitätsunternehmen zu erlauben, die Kosten der Eigenproduktion vollständig ihren gebundenen Kunden anzulasten, ohne die Preisvorteile aus ihren Einkäufen am Markt weitergeben zu müssen. In der Kommission wurden weiterführende Überlegungen angestellt, ob angesichts der angespannten Lage auf dem Strommarkt möglicherweise dringender Handlungsbedarf besteht und Übergangslösungen zur Stützung insbesondere der Schweizer Wasserkraft angebracht wären. Hierzu werden an der kommenden Sitzung Anhörungen stattfinden.
Die Kommission hat zudem die Standesinitiative des Kantons Bern (15.319) vorgeprüft, die verlangt, dass der Bundesbeitrag für den Hochwasserschutz von 35 bis 45 Prozent auf 45 bis 55 Prozent angehoben wird. Sie stellt fest, dass in diesem Bereich vor allem beim Unterhalt der bestehenden Schutzbauten Bedarf besteht, und dass das Bundesamt für Umwelt derzeit eine Beteiligung des Bundes an diesen Kosten prüft. Sie beantragt daher mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben.
Die Kommission hat am 27. und 28. März 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP, SO) und teils in Anwesenheit von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Bern getagt.
Im März wurde der letzte der insgesamt acht Netzkodizes (Networkcodes) im Energiebereich seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gutgeheissen. Es handelt sich um den Netzkodex 'Guideline on Electricity Balancing', welcher Regelungen für einen wettbewerblichen grenzüberschreitenden Markt für Ausgleichenergie festlegt, um Netzkosten zu reduzieren und es zudem Erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen, am Ausgleichsenergiemarkt teilzuhaben.
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