Internationale Klimafinanzierung: Möglicher Beitrag der Schweiz ab 2020
Medienmitteilung Bundesrat: Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Die Finanzierung erfolgt wie bis anhin sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Quellen. Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 einen entsprechenden Bericht in Erfüllung eines Postulates der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen.
Presse diskutiert «Versorgungs- und Klimamarktmodell»
Im Zusammenhang mit der von der UREK-N verabschiedeten Grundversorgungsprämie greift die Presse auch das «Versorgungs- und Klimamarktmodell» auf.
Ausbau des Grimsel-Kraftwerks laut Bundesgericht mit Moorlandschaftsschutz vereinbar
Das Bundesgericht (Urteil 1C_79/2016) heisst die Beschwerde der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Der Bundesrat durfte die südliche Grenze der "Moorlandschaft Grimsel" 2004 entgegen der Ansicht des Berner Verwaltungsgerichts 27 Meter über dem heutigen Seespiegel festlegen. Dem beabsichtigten Ausbau des Kraftwerks steht damit mit Blick auf den Moorlandschaftsschutz nichts entgegen. Die Sache wurde zur weiteren Behandlung ans Berner Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
BR: Präzisierung BLN-Inventar soll Handhabung erleichtern
Medienmitteilung BR: Das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) erfasst die typischsten und wertvollsten Landschaften der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2017 die Revision des Inventars und der dazugehörigen Verordnung gutgeheissen. Die 162 Objekte des Inventars sind neu im Detail beschrieben, und die Gründe für ihre nationale Bedeutung sowie die spezifischen Schutzziele wurden präzisiert. Diese Ergänzungen verbessern die Handhabung des Inventars auf Bundes- und Kantonsebene sowie seine Wirksamkeit.
Die Landschaften und Naturdenkmäler, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) erfasst sind, zählen zum landschaftlichen Erbe der Schweiz. Sie prägen ausserdem die regionale Identität und sind ein bedeutendes touristisches Kapital. Als beliebte Erholungsräume tragen Sie überdies zur Gesundheit der Bevölkerung bei.
Im Zentrum der Revision des Inventars und der entsprechenden Verordnung steht die grundlegende Überarbeitung der Umschreibungen der 162 Inventarobjekte. Die einzelnen Objekte sind neu viel umfassender beschrieben. Die nationale Bedeutung der Objekte wird präziser begründet, die Merkmale der einzelnen Landschaften werden im Detail beschrieben, und es werden objektspezifische Schutzziele formuliert. Mit der Revision werden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) umgesetzt und der vom Bundesrat erteilte Auftrag erfüllt.
Dank der Präzisierungen wird die Sicherheit beim Vollzug und in der Planung erheblich verbessert. Die zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden verfügen künftig über bessere Grundlagen für die Beurteilung von Vorhaben, die BLN-Objekte betreffen. Die Interessenabwägung wird erleichtert, und Bewilligungsverfahren werden beschleunigt.
Die Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) wurde entsprechend geändert. Sie schafft namentlich eine Rechtsgrundlage für die Nachverfolgung und Wirkungskontrolle der getroffenen Massnahmen.
Das BLN und die totalrevidierte Verordnung treten am 1. Juni 2017 in Kraft.
Bundesrätin Leuthard zum EnG-Referendum
Am 21. Mai 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das revidierte Energiegesetz. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweiz kann mit der Vorlage die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken, so Bundesrätin Leuthard in einer Medienmitteilung. Damit bieiben die Investitionen in der Schweiz und flössenen nicht ins Ausland ab. Davon profitierten Bevölkerung und Wirtschaft, betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard heute bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung.
BFE: Sondierungsgesuche für Jura Ost und Zürich Nordost liegen öffentlich auf
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat im September 2016 die Sondiergesuche für die Regionen Jura Ost und Zürich Nordost beim Bundesamt für Energie (BFE) eingereicht. Seit dem 27. Februar 2017 liegen die Gesuche zur Standortregion Jura Ost während 30 Tagen öffentlich auf, seit 13. März 2017 die Gesuche zur Standortregion Zürich Nordost. Während der öffentlichen Auflage haben die vom Projekt Betroffenen die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Zuständig für den Entscheid über die von der Nagra eingereichten Sondiergesuche ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die Bewilligungen für die Sondierbohrungen in den beiden Regionen liegen voraussichtlich Mitte 2018 vor. Mit den Sondierbohrungen wird die Nagra den Kenntnisstand im Hinblick auf die definitive Standortwahl in Etappe 3 des SGT vertiefen.
BFE: ENERGIA 2/2017 veröffentlicht
Das BFE hat die Ausgabe 2/2017 seines Magazins ENERGIA veröffentlicht. Themen sind u.a. 'Wasserstoff für LKW aus Wasserkraft', 'Power-to-Gas Verfahren erklärt' und 'Über den Ursprung und den Wandel der Wasserzinsen'.
Bundesrat verabschiedet Bericht über Fracking
Der Bundesrat hat seine Haltung zur Nutzung des Untergrundes durch hydraulische Frakturierung (Fracking) festgelegt. Grundsätzlich soll der Einsatz dieser Technologie unter gewissen Bedingungen möglich sein, insbesondere bei Bohrungen für die Gewinnung von Erdwärme aus grosser Tiefe, so eine Medienmitteilung des Bundesrates. Die Erschliessung von Gasvorkommen mittels Fracking unterstützt der Bundesrat aus klimapolitischen Gründen hingegen nicht. Für ein Moratorium sieht er keinen Anlass.
Bundesrat heisst Bericht 'tiefe Geothermie in der Schweiz' gut
Der Bundesrat hat den Bericht „Konzipierung und Umsetzung von Fördermassnahmen für die Nutzung der tiefen Geothermie in der Schweiz“ gutgeheissen. Fazit des Berichts ist, dass Energie aus dem Erdinneren einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten könnte. Das erste Paket der Energiestrategie 2050 enthält Massnahmen, mit denen das Potential der Geothermie über Technologieentwicklung, Forschung und Innovation künftig besser erschlossen werden kann. Weitere Massnahmen erachtet der Bundesrat derzeit als nicht nötig.
BAFU: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland
Ein Modul der Mitteilung des BAFU als Vollzugsbehörde zur CO2-Verordnung. 3. aktualisierte Version.
Rechtskommentar zum Gewässerschutzgesetz und Wasserbaugesetz online
Die Universität St.Gallen stellt den Rechtskommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz gratis online zur Verfügung. Das Werk wurde mit Unterstützung des BAFU und der Konferenz der Vorsteher der kantonalen Umweltschutzämter erstellt.
UREK-N lehnt Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einstimmig ab, stimmt Ratifizierung des Pariser Übereinkommens zum Klimaschutz zu
Medienmitteilung UREK-N: Die Vorlage des Bundesrates zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem KELS (15.072) stellt die zweite Etappe in der Energiestrategie 2050 dar und soll den Übergang vom einem Förder- zu einem Lenkungssystem regeln. Nach ausführlichen Beratungen zur Vorlage beschliesst nun die Kommission einstimmig mit 24 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Grossteil der Kommission bestreitet zwar keineswegs den Nutzen von Lenkungssystemen, beurteilt aber die Instrumente der Klima- und Energielenkung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, als unzureichend, zu wenig differenziert und im aktuellen Marktumfeld wirkungslos. Ein anderer Teil der Kommission ist der Auffassung, die Vorlage sei wirtschaftsschädlich und schade dem Standort Schweiz. Mit Blick auf die Schwierigkeiten der Schweizer Stromproduzenten im gegenwärtigen Marktumfeld, ist sich die Kommission einig, müssten rasch tragfähige Lösungen gefunden werden, die die Probleme sowohl kurz- wie auch langfristig angehen würden. Die Kommission wird sich denn auch umgehend in ihrer Arbeit mit der Frage nach dem geeigneten Modell für den Strommarkt beschäftigen, und im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes, das der Bundesrat Ende Jahr vorlegen soll, wird das Parlament bereits erste wichtige Entscheide zum Klimaschutz fällen.
Ja zum Pariser Klimaübereinkommen
Mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission entschieden, den Bundesrat zu ermächtigen, das Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz nach 2020 (16.083) zu ratifizieren. Dabei beschloss sie mit 13 zu 12 Stimmen, das Reduktionsziel der Schweiz, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken, definitiv zu übermitteln. Der Beitritt der Schweiz mit einem ambitionierten Ziel sei ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz, ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht. Es müsse jetzt gehandelt werden, um grössere Schäden oder schwere Konflikte aufgrund des Klimawandels möglichst zu vermeiden. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Übereinkommen sein unnötig, die Schweiz könne auch sonst Massnahmen zum Klimaschutz ergreifen, ist sie der Auffassung. Andere Minderheiten möchten das Übereinkommen ratifizieren, aber mit einem Reduktionsziel der Schweiz von 40 respektive 60 Prozent. Der Anteil der Massnahmen im In- und Ausland für die Zielerreichung im Rahmen des Pariser Übereinkommens ist offen und wird in der Totalrevision des CO2-Gesetzes festgelegt.
Die Kommission hat am 30. und 31. Januar 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP, SO) und teils in Anwesenheit von Bundespräsidentin Doris Leuthard sowie Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.
ACER gibt erstes feedback zum Massnahmenpaket "Clean Energy"
Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ein erstes Feedback zu den Schlüsselelementen der Vorschläge der Europäischen Kommission im Massnahmenpaket "Clean Energy" veröffentlicht. ACER führt in ihrer Medienmitteilung aus, man werde sich zukünftig noch detaillierter mit der Thematik auseinandersetzen - auch mit Hinblick auf den Gas-Sektor.
Clean Energy - ACER's initial reactions
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat ein Massnahmenpaket zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Union vorgelegt, welches den Wandel der globalen Energiemärkte im Zuge des Übergangs zu "Clean Energy" begleiten soll.
Der Gesetzgebungsvorschlag "Clean Energy for All Europeans" umfasst Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Elektrizitätsmarktdesign, Versorgungssicherheit und Verwaltungsregeln für die Energie Union. Zusätzlich schlägt die Kommission einen neuen Weg hin zum "Ecodesign", sowie eine Strategie für vernetzte und automatisierte Mobilität vor. Das Paket umfasst zudem Aktionen zur Förderung der Innovation im Bereich "Clean Energy" und zur Sanierung von Bauten. Sowohl öffentliche als auch private Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Europäischen Union sollen gefördert werden. Weiter verpflichtet sich die EU zu einer Reduktion von CO2 Emissionen von mindestens 40% bis zum Jahr 2013 unter gleichzeitiger Modernisierung der Wirtschaft der Gemeinschaft, Wachstum und genügent Arbeitsplätzen für alle Unionsbürger. Die Union möchte mit ihren Vorschlägen drei Ziele verfolgen: Energieeffizienz priorisieren, weltweit die Führung im Bereich erneuerbare Energieen übernehmen und erschwingliche Preise für Endverbraucher sicherstellen.
Bilaterale Gespräche von BR Leuthard zu int. Energie- und Klimapolitik
Medienmitteilung BR: Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU), die internationale Energie- und Klimapolitik, Fragen der Migration und aktuelle Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Frieden: Dies waren die Schwerpunkte der bilateralen Gespräche von Bundespräsidentin Doris Leuthard am Rande des WEF-Jahrestreffens 2017 in Davos. Die Bundespräsidentin kam mit über einem Dutzend Staats- und Regierungschefs zu längeren Gesprächen zusammen und traf ausserdem Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission.
„Internationale Zusammenarbeit und Verständigung helfen, Ungleichheiten zu beseitigen“, erklärte Bundespräsidentin Leuthard am Freitag, 20. Januar 2017, zur Bilanz ihres Aufenthalts in Davos.
Gegenüber den Regierungschefs der EU-Staaten Österreich, Belgien und Kroatien – Bundeskanzler Christian Kern, Premierminister Charles Michel und Premierminister Andrej Plenković – sowie gegenüber EU-Vizekommissionspräsident Šefčovič erläuterte die Bundespräsidentin die Ende letzten Jahres gefällten Entscheide des Parlaments und des Bundesrates und die Ziele der Schweizer Europapolitik. Sie erklärte, dass nun nach einer Phase der Unsicherheit Lösungen in bisher blockierten Dossiers gefunden werden sollen.
Das Thema Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima stand bei einem Treffen mit Philippe Couillard, dem Premierminister der kanadischen Provinz Québec, im Vordergrund; hier wurde eine entsprechende Verständigung zwischen der Schweiz und Québec unterzeichnet.
Weitere Treffen fanden statt mit dem Präsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew sowie den folgenden Regierungschefs: Aleksandar Vučić (Serbien), Giorgi Kwirikaschwili (Georgien), Ranil Wickremesinghe (Sri Lanka), Hun Sen (Kambodscha), Nguyễn Xuân Phúc (Vietnam), Nawaz Sharif (Pakistan), Youssef Chahed (Tunesien) und Hailemariam Dessalegn (Äthiopien).
Zudem nahm die Bundespräsidentin in Davos an zwei öffentlichen Debatten teil, dem SRF-Gespräch zum Thema „Die Demokratie stärken“ und an einem Anlass der Open Forum-Reihe zum Thema „Bridging Generational Differences“. Das Open Forum will mit diesem Diskussionsthema junge Leute motivieren, sich stärker am politischen Prozess zu beteiligen. Des Weiteren zählten zwei Veranstaltungen zur Digitalisierung zum Programm der Bundespräsidentin.
ENSI empfiehlt drei potentielle Tiefenlager-Standortgebiete zur Weiteruntersuchung
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) empfiehlt, die drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in Etappe 3 der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle weiter zu untersuchen, wie das BFE in einer Medieninformation mitteilt. Dies ist das Hauptergebnis der seit Januar 2015 laufenden Analysen des ENSI zu den von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) eingereichten Unterlagen. Das ENSI hat seine Überprüfung nun abgeschlossen und wird das detaillierte Gutachten bis Frühling 2017 fertigstellen.
BFE: Zugvögel und Windenergie
Medienmitteilung BFE: Kollisionen von Vögeln mit Windenergieanlagen (WEA) gehören zu den grössten Kritikpunkten bezüglich der Nutzung von Windenergie. Um die Auswirkungen von WEA auf Zugvögel zu beurteilen, müssen sowohl die Anzahl der insgesamt an einer WEA vorbeiziehenden Vögel als auch die Anzahl der dabei verunglückenden Vögel (Schlagopfer) bekannt sein. Die Schweizerische Vogelwarte Sempach hat im Auftrag des Bundesamts für Energie die international erste Studie erstellt, die diese Fragestellung beantwortet. Dazu wurde am Standort Le Peuchapatte (Jura) parallel zur systematischen Suche nach Schlagopfern auch die Intensität des Vogelzugs mittels eines kalibrierten Radargeräts gemessen. Pro Windenergieanlage wurde dabei ein Medianwert von 20,7 Vogelopfern pro Jahr ermittelt.
BGer: Kleinwasserkraftwerk in der Schlucht von Covatanne/VD muss neu beurteilt werden
Medienmitteilung Bundesgericht: Beschwerde gegen Verweigerung der Bewilligungen zum Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks im Kanton Waadt gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligungen zum Betrieb des geplanten Kleinwasserkraftwerks in der Schlucht von Covatanne im Kanton Waadt gut. Dass das Kleinwasserkraftwerk nur relativ wenig Strom produzieren würde, stellt aufgrund der geringen Auswirkungen der geplanten Anlage auf Natur und Umwelt keinen ausreichenden Grund dar, um auf das Projekt zu verzichten. Das Kantonsgericht des Kantons Waadt muss neu entscheiden und dabei insbesondere ergänzend die Wirtschaftlichkeit des Projekts prüfen.
Die Begründung zum Urteil vom 23. November 2016 (1C_231/2015) liegt noch nicht vor.
BR: COP 22 in Marrakesch
Medienmitteilung Bundesrat: In Marrakesch ist am 19. November 2016 die 22. UNO-Klimakonferenz zu Ende gegangen. Schwerpunkt der Verhandlungen war die Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Es zeigte sich, dass dabei nicht alle Länder dieselben Prioritäten verfolgen, sowohl, was die Zielsetzungen in den einzelnen Bereichen als auch die Geschwindigkeit der Lösungsfindung anbelangt.
7. ElCom-Forum in Winterthur
Medienmitteilung ElCom: Heute, am 18. November 2016, findet in Winterthur die siebte Auflage des ElCom-Forums statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Strombranche legen ihre Sicht zum Thema Versorgungssicherheit dar und debattieren an einer angeregten Podiumsdiskussion über die Zukunft der Stromversorgung. Klar ist: Die Herausforderungen sind und bleiben gross.