Medienmitteilung vom 25. Oktober 2016: In der Diskussion über die Bewertungsmethode für die Entschädigung des Übertragungsnetzes haben sich die Parteien geeinigt und einen unterzeichneten Bewertungsvertrag eingereicht. Die ElCom hat den Vertrag geprüft und festgestellt, dass die vertragliche Vereinbarung mit den gesetzlichen Grundlagen und dem relevanten Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 2013 übereinstimmt. Die Entschädigung für das gesamte Übertragungsnetz beläuft sich auf knapp drei Milliarden Franken. ...
Bundesgericht verneint Zinspflicht auf SDL-Akontozahlungen
Bundesgericht verneint Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen, Vergütungszinsen oder Bereicherungszinsen auf zuviel geleisteten SDL-Akontozahlungen.
BFE: Revision der VO über elektrische Niederspannungsinstallationen eröffnet
Medienmitteilung BFE: Das Bundesamt für Energie hat die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 05.12.2016.
Die Revision bezweckt eine Vereinfachungen bei der Erteilung der Installationsbewilligungen, die Vereinfachung und Flexibilisierung der Betriebsführung im Elektroinstallationsgewerbe, eine klare Regelung über die Beschäftigung von betriebsfremdem Personal sowie die Regelung von Geschäftsmodellen im Bereich der Niederspannungsinstallationen, die seit dem Inkrafttreten der NIV neu entstanden sind wie z.B. Facility Management.
Atomausstiegsinitiative kommt am 27. November zur Abstimmung
Medienmitteilung: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 beschlossen, die folgende Vorlage am 27. November 2016 zur Abstimmung zu bringen: Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» (BBl 2016 1937).
Bundesgericht verschärft Kartellrecht im Bereich Vertriebsverträge
Das Bundesgericht stützt die Wettbewerbskommission. Es lehnt die Beschwerde der Elmex-Herstellerin Gaba ab, die wegen unzulässiger Beschränkung von Parallelimporten gebüsst worden war (NZZ). Preisvorgaben und Gebietsschutz für Vertriebspartner gelten als "per-se" erhebliche Beschränkung des Wettbewerbs und sind daher in der Regel rechtswidrig; sie können mit einer Geldbusse geahndet werden.
BFE Blog nimmt Stellung zu den weiteren parlamentarischen Beratungen der ES2050
Beitrag von Nico Häusler, Fachspezialist Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte BFE.
EU-Kommission verabschiedet delegierte Verordnung zu MiFIR
EU-Kommission verabschiedet delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmassnahmen zur Produktintervention und zu den Positionen.
Bundesrat will mit voller Öffnung des Strommarktes zuwarten
Das UVEK prüft, beauftragt durch den Bundesrat, auf welchen Zeitpunkt die volle Marktöffnung angezeigt ist. Alle relevanten Aspekte wie die anstehende Revision des StromVG sowie die Gesetzgebungsarbeiten an der Energiestrategie 2050 werden gemäss der entsprechenden Pressemitteilung berücksichtigt. 2017 soll hiernach eine Standortbestimmung hinsichtlich der vollen Öffnung des Strommarktes zuhanden des Bundesrates erfolgen.
Die EU-Kommission hat eine delegierte MiFID-Verordnung angenommen
Die EU-Kommission hat eine delegierte MiFID-Verordnung angenommen - in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
ACER: Second phase of REMIT data reporting has started as planned
Die zweite REMIT-Datenreporting-Phase ist am 7. April 2016 wie geplant gestartet. Dies berichtet ACER in einer Pressemitteilung. Die zweite Phase des Datenreporting umfasst unter anderem "OTC" geschlossene Verträge, sowie Fundamentaldaten der Übertragungsnetz- und Flüssigerdgasbetreiber.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen eröffnet. Ziel der Revision ist einerseits die Umsetzung des revidierten WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Andererseits sollen die öffentlichen Beschaffungsordnungen des Bundes und der Kantone – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzregelung – einander so weit wie möglich angeglichen werden.
Bundesrat: Der Datenschutz soll gestärkt werden
Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz (DSG) revidieren. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.
BFE veröffentlicht Smart Grid Roadmap
Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute die "Smart Grid Roadmap". Der Bericht schafft ein einheitliches Verständnis von Smart Grids und was es für ihre Realisierung noch zu tun gibt. Die Roadmap bildet so eine Wegleitung zur künftigen Verbreitung von intelligenten Netzen in der Schweiz.